Schutzziele gefährdet
Im Fadenkreuz der Kritik: die Verwaltung. „Leider mussten wir feststellen, dass die von den Feuerwehren erstellten Konzepte für die Beschaffung von Fahrzeugen und Hygienekomponenten zur Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes scheinbar nicht berücksichtigt wurden“, schreibt Bruns. Gemeint ist ein Fahrzeug für Ausrüstung zum Dekontaminieren. Es geht um rund 100 000 Euro.
Schließlich heißt es: „Damit sehen wir insgesamt die Realisierung der Maßnahmen aus dem aufgestellten und vom Gemeinderat beschlossenen Feuerwehrbedarfsplan als unmöglich an. Die Erreichung der gesetzten Schutzziele ist stark gefährdet.“
Bürgermeister Jörg Pieper nannte die Situation unglücklich. Man habe im September den Feuerwehrbedarfsplan beschlossen – mit der Maßgabe, eine zweite Sitzung des Feuerwehrausschusses anzusetzen. Das sei wegen Corona nicht möglich gewesen, so Pieper. Gleichwohl habe man in der ersten Sitzung beschlossen, ein neues Fahrzeug für die Wiefelsteder Wehr anzuschaffen. Er stellte heraus, dass in den kommenden zehn Jahren Anschaffungen für die Wehr in Höhe von zehn bis zwölf Millionen Euro seitens der Gemeinde getätigt werden. „Das wird eine Riesenaufgabe.“
Blauer Brief
Finanzausschuss-Vorsitzender Dirk Schröder (SPD) war hörbar angefressen: „Das Schreiben ist ein blauer Brief.“ Feuerschutz sei eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, der habe man nachzukommen. Die Feuerwehrleute müssten im Einsatz so sicher wie möglich sein. Die Mittel müssten in den Haushalt eingestellt werden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Weden versuchte auf die Tube zu drücken, um das Geld bis zur Ratssitzung noch in den Haushalt zu bekommen. Das fand im Ausschuss keine Mehrheit.
Nun wird es wohl im kommenden Jahr einen Nachtragshaushalt geben. Der Feuerwehrausschuss soll sich mit der Thematik in seiner Sitzung im Februar befassen. Der Rat tagt erst wieder im April.
Gemeindebrandmeister Heiko Bruns mahnte an, dass die Beschaffung zügig erfolgen müsse.